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Samstag, 24. Juni 2017

Überwachungsgesetz Online-Durchsuchung mit Staatstrojaner für PC, Smartphone und Tablet durchgewunken

Telekommunikationsüberwachung  von Voice-over-IP (VoIP - Teamspeak Mumble)- und Messenger-Dienste (ICQ Skype Whatsapp). Es wurde ein Gesetz für "Staatstrojaner" geschaffen - also Infiltration des Endgerätes Ihres Smartphones bzw. Tablet oder PC. Wenn man in das Raster eines Gefärder-Kataloges passt scheint dies auszureichen.





Es soll eben auch Verschlüsselung übers Netz kein Hindernis bei Verbrechensbekämpfung sein.
Der Beschluss innerhalb ggf. der Unterhaltung im Wohnbereich eingeschlossen da unter Umständen auch das Gespräch mit Geistlichen, Verteidigern oder Journalisten wird vom Richter erstmal für 3 Monate erlaubt.
Die Software soll nun entwickelt werden - welche gezielt eben auch Sicherheitslücken oder vorgesehene "Möglichkeiten" von Seiten der programmierten Software oders Systems schon gegeben sind.
Ebenso wird die Rechtsgrundlage für die sog. Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung geschaffen.
Quellen zu dem sog. Hussarenstück der Politik vor den September-Wahlen, die mich zu dieser "Whats-App" Überwachungsinitiative diesen Artikel zu schreiben veranlasst haben.

Fazit: Das heißt man überwacht nicht mehr die Kommunikation, sondern bald den PC - Tablet oder Smartphone in Ihrer Hand. Doch wer überwacht die Überwacher...?

ZEIT über Richter die das befürworten
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/whatsapp-ueberwachungsgesetz-bundesregierung-richterbund
Bundesgesetzblatt
https://www.bgbl.de/
Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)
https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
Änderungsantrag in Tabellenform
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf
Gesetzestext mit Begründung
https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/#Begruendung
Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen
https://netzpolitik.org/2015/statistiken-zur-telekommunikationsueberwachung-telefon-und-internet-ueberwachung-weiterhin-meistens-wegen-drogen/

Weitere Artikel:
Beck Verlag http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/staatstrojaner-soll-fuer-behoerden-in-zeiten-von-whatsapp-co-mitlesen
Heise https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html


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