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Dienstag, 7. Juni 2022

Bundespressekonferenz - Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2022 - Stichworte daraus....

 BERICHT VS 2022

- Rechtsextremismus ist das Hauptthema

Video https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/de/phoenix/22/06/220607_phx_bericht_verfassungschchutz/1/220607_phx_bericht_verfassungschchutz_3296k_p15v13.mp4

Gefunden über https://mediathekviewweb.de [Suchwort Verfassungsschutz] gelistet als Quelle auf v.cracker.info

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Einleitende Bemerkung von mir:

Es ist nicht verboten einen neuen Staat zu gründen.

Revolutionen (Wiederentwicklungen) sind normal in der Geschichte.

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- Staatliche Delegimitierung
- Drohungen
- Antisemitismus
- Staatsfeindlichkeit
- Reichsbürger
- Selbstverwalter

Verfassungssschutz relevante Delegimitierung

Hohes Radikalisierungspotential

- Islamischer Terror
- Dshihadistische Gruppierungen
- Islamischer Staat
- Salafistische Szene

Scheint nicht greifbar was die Gefährdung aber nicht tarriert.

- Straftaten ausländischer Ideologien
- Judenhass
- Israelfeindlichkeit

Reaktion des Rechtsstaates

Zur Prävention von Hetze und Gewalt auch durch Polizei.

Geheimdienstliche Aktivitäten der Nachbarstaaten sind mittlerweile gefährlich.

Propaganda und Verhetzung ist zu bemerken wie Cyber-Spionageangriffe.

Pro Russland Propaganda und Schönberichte dazu setzen bei uns aber kaum an.

Cybersicherheit

Die Arbeit für innere Sicherheit der freiheitlichen Demokratie ist der Verfassungsschutz unabdingbar.

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Szene der Internationalisierung und Technisierung

- Scheinbare Amokläufer Fan-Szene
- Systemsturz Bestrebungen
- Die neue Rechte
- Vereinte Patrioten
- Reichsbürger Selbstverwalter

Gewaltbereitschaft auf Basis von Verschwörungstheorien

Infragestellungen von Gewaltmonopol

Gewaltaufrufe und Angriffe auf die Demokratie sind zu bekämpfen.

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Szene Delegitmierer virtuellem Raumes

- Thematisch flexibel

Demokratiefeinde werden genannt.

Spionage im Netzwerk wie ausländische Dienste scheinen ein Problem.

- Warnung vor Sabotage für kritische Stellen der Information

Desinformation und Einflußnahme durch Ausland wird angesprochen.

Linksextreme wie Rechtsextreme verursachen Körperverletzungen und Sachschäden.

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Islamismus Propaganda und Radikalisierung

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AfD Verdachtsfall einer extremistischer Bestrebung

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Die Lage ist angespannt

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Desinformation zu berichtigen - ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Fazit: Infragestellung des Staates meint hier Delegitimierung und das im Netzwerk meint virtuell. Dabei kann ich nur gratulieren zur guten Arbeit für die Grundordnung, welche Netzwerk und Familie http://uiiu3.cracker.info gerne als duale Republik leben kann. Die duale Republik ist eine Ergänzung - ich sehe es nicht als Alternative - das wäre wohl nicht angebracht.

Auszug http://cracker.info/sendung/netzwerk-republik.mp3


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