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Mittwoch, 21. Juni 2023

Jetzt wird aufgeräumt und durchgegriffen :-) - das Polizeiaufgabengesetz PAG

Jetzt wird aufgeräumt und durchgegriffen - das Polizeiaufgabengesetz PAG


Hobbybild

Präventivhaft
Verhütung vor schwebenden Gefahren

Eine Klage wurde abgewiesen

Tonspur https://www.deutschlandfunk.de/praeventivhaft-fuer-klimakleber-polizeiaufgabengesetz-in-bayern-bleibt-umstritten-dlf-1e38df6a-100.html

Dauer Präventivhaft (Präventivgewahrsam bis 2 Mon.)

Drohende Gefahr 

Platzverweise und Geldbußen in Vortrag angesprochen

Es wird jetzt aufgeräumt und durchgegriffen

Anwendungsbereich konkrete Gefahr
Handeln 

Das Gefahrenvorfeld - einige  Parteien klagen in Karlsruhe

Insgesamt 8 Klagen

Artikel 11a drohende Gefahr... wird jetzt zum Wahlkampf Risiko Thema?

Bayern das nachweislich sicherste Bundesland
Alltagsarbeit Vollzug politische Rückendeckung der Polizei





Beschreibung Links

Playliste erster Link
Aufpasserlied
Aufpasserlied MP3
Der geheime Soldat – der einfache Soldat
Polizei wurde gegründet zur Güte für Menschlichkeit


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Joachim Hermann Porträt zeitweilen des 2. stellvertretenden Ministerpräsident Bayerns und Bayerischer Staatsminister des Inneren

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